2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Nachdem Sie Ihre Ware im Warenkorb abgelegt und die erforderlichen Angaben im Rahmen des Bestellablaufs, ggf. nach erfolgter Anmeldung eines Kundenkontos, eingegeben haben, geben Sie durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" eine verbindliche Bestellung (Angebot im Sinne des § 145 BGB) der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Im Rahmen der Anmeldung sowie des Bestellablaufs haben Sie die Möglichkeit Ihre eingegebenen Daten zu überprüfen und ggf. Änderungen vorzunehmen.
Sie erhalten von uns eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung per Email unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Kaufbestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme Ihres Angebots durch uns dar. Ein Kaufvertrag über die von Ihnen bestellte Ware kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen innerhalb von 7 Tagen nach Absendung Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung oder Rechnung übersenden oder wenn wir die von Ihnen bestellte Ware innerhalb dieser Frist an Sie ausliefern. Die Auftragsbestätigung kann mit der Bestellbestätigung verbunden werden.
3. Widerruf / Widerrufsbelehrung für Verbraucher
--------------------------------------------------
- Widerrufsrecht -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Herrn Klaus Beckmann
modellundspielwelt
Sandweg 23a, 64859 Eppertshausen
Fax: 0 60 71 – 30 22 11
Email: shop@modellundspielwelt.de
- Widerrufsfolgen -
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
--------------------------------------------------
4. Zahlung und Lieferung
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten und/oder Nachnahmegebühren.
(2) Sofern in der Auftragsbestätigung/Rechnung kein anderes Zahlungsziel benannt wird, ist der Kaufpreis nebst Versandkosten ohne Abzug binnen fünf Tagen nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat dabei per Vorauskasse durch Banküberweisung auf das in der Auftragsbestätigung/Rechnung angegebene Konto unter Angabe der Bestellnummer oder per Nachnahme zu erfolgen.
Es bleibt Klaus Beckmann vorbehalten freiwillig oder auf Anfrage des Kunden die Zahlung „auf Rechnung“ zu gewähren und diese Zahlungsart separat für den Kunden im Rahmen des Bestellablaufs für diesen frei zuschalten. Im Falle der Zahlung „auf Rechnung“ ist der Zahlbetrag spätestens sieben Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Ein Anspruch zur Zahlung „auf Rechnung“ besteht nicht.
(3) Die ggf. anfallenden Nachnahmegebühren und/oder Versandkosten werden im Rahmen der Bestellung separat ausgewiesen und sind darüber hinaus jederzeit unter „Liefer- und Versandkosten“ auf der Internetseite von Klaus Beckmann einsehbar. Für Warenlieferungen mit einem Warenbestellwert über EUR 120,00 ist die Lieferung versandkostenfrei.
(4) Angaben über Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin als verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Wir sind bestrebt, die Ware schnellstmöglich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang (Vorkasse) bzw. im Falle der Zahlung per Nachnahme oder der Zahlung „auf Rechnung“ binnen sieben Tagen nach Vertragsabschluss.
Es bleibt Klaus Beckmann vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Diese Nachlieferungen sind für den Kunden versandkostenfrei.
(5) Die Lieferung durch uns steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Falls unsere Lieferanten trotz vertraglicher Verpflichtung uns nicht mit der bestellten Ware beliefern, sind wir zum Rücktritt gegenüber dem Kunden berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Ein ggf. bereits durch den Kunden bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich zurück erstattet.
Das vorgenannte Rücktrittsrecht besteht für uns nur, wenn wir das Leistungshindernis nicht selbst zu vertreten haben.
(6) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandt. Bestellungen für Lieferungen außerhalb Deutschlands können wir weder annehmen, noch durchführen.
(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht bei Verbraucherkunden mit der Übergabe an den Kunden oder einer empfangsberechtigten Person über.
(8) Kunden die Verbraucher sind, steht nach § 312d Abs.1 Satz 1 BGB ein Widerrufsrecht (Ziffer 3. dieser AGB) zu. Bei Ausübung des Widerrufsrechts werden dem Kunden die regelmäßigen Kosten des Widerrufs auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt Klaus Beckmann die Kosten der Rücksendung.
5. Gewährleistung / Aufrechnung
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Gewährleistungsrechte zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt sind. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zunächst mangelhaft gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf unsere Kosten an Klaus Beckmann zurück zu senden. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Gegenüber Käufern, die keine Verbraucher sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Gefahrübergang als vereinbart.
(2) Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den unter
Ziffer 7. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertragsverhältnis beruht.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum von Klaus Beckmann.
7. Haftung
(1) Sofern Schadensersatzansprüche gegenüber Klaus Beckmann geltend gemacht werden, haftet Klaus Beckmann für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In den übrigen Fällen ist die Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Klaus Beckmann nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“). Bei Verletzung einer solchen Pflicht ist die Haftung gemäß Absatz (1) beschränkt.
(3) Soweit nicht Vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§§ 1, 14 Produkthaftungsgesetz).
(5) Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.
8. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen seiner Anmeldung/Bestellung eingegeben hat sowie diejenigen, die Klaus Beckmann im Laufe der vertraglichen Beziehungen bekannt werden, werden für die Geschäftsabwicklung als auch für die Pflege der Kundenbeziehungen verarbeitet und gespeichert. Vor Versendung der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten über seinen Internet Browser auszudrucken. Eine Weitergabe oder Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich dann, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat sowie auf Aufforderung hin an staatlich berechtigte Stellen im Falle eines Missbrauchs. Insbesondere werden zum Zwecke der Vertrags- und Kaufabwicklung alle erforderlichen Daten des Kunden an die durch Klaus Beckmann eingesetzten Logistikpartner zum Zwecke der Zustellung der Waren übermittelt. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.
(2) Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten jederzeit gegenüber Klaus Beckmann, modellundspielwelt, Sandweg 23a, 64859 Eppertshausen, Email: shop@modellundspielwelt.de widersprechen oder sich über die Erhebung und Verwendung seiner Daten informieren.
Widerspricht der Kunde der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Dauer der Vertragsbeziehung, hat Klaus Beckmann das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Daten des Kunden werden nach vollständiger Vertragsabwicklung entsprechend den steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht, sofern der Kunde nicht in die weitere Verwendung seiner Daten ausdrücklich eingewilligt hat.
(4) Klaus Beckmann verwendet an verschiedenen Stellen sog. Cookies. Diese dienen vor allem der Steigerung der Nutzerfreundlichkeit und Effektivität des Angebotes, wie z.B. der Speicherung des Warenkorbs. Ein Teil der verwendeten Cookies sind sog. Sitzungs-Cookies, die nach dem Ende des Besuchs unseres Online-Shops automatisch gelöscht werden.
9. Anwendbares Recht
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) wird ausgeschlossen.
Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, einschließlich Scheck- und Wechselklagen zwischen Klaus Beckmann und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus dem zwischen Klaus Beckmann und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag ist der Firmensitz von Klaus Beckmann soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Klaus Beckmann ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
Stand: 15.06.2010
© Thole & Breitmoser Rechtsanwälte
